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caravan-markt.net gbr Dr. Astrid Rauße, Dipl.-Ing. Hubertus Runde, Sentmaringer Weg 18, 48151 Münster, Tel. 0251-390 69 73,  |
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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen caravan-markt.net und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt caravan-markt.net nicht an, es sei denn, caravan-markt.net hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die caravan-markt.net ist ein Marktplatz, auf dem ausschließlich Wohnmobile und Wohnwagen angeboten, vertrieben und erworben werden können. caravan-markt.net bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die caravan-markt.net geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
§ 2 Private Anbieter
Für private Anbieter ist die Aufgabe von einem Caravan- oder Wohnmobil-Verkaufsinserat kostenfrei; dieses kostenfreie Angebot ist jedoch auf ein Fahrzeug limitiert.
Händler sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status bei Aufgabe ihrer Inserate offen zu legen.
caravan-markt.net behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung des Internet-Marktes besteht nicht.
§ 3 Caravan- und Wohnmobilhändler
Caravan- oder Wohnmobil-Händler können eine nicht limitierte Anzahl von Inseraten in den caravan-markt.net Marktplatz einstellen.
caravan-markt.net behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung des Internet-Marktes besteht nicht.
Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Händlers.
§ 4 Preisänderung / Änderung der AGB
Preisänderungen sind von caravan-markt.net so rechtzeitig anzukündigen, dass der Anbieter das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von caravan-markt.net nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von caravan-markt.net. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
§ 5 Inhalt der Inserate
Gestattet sind ausschließlich Inserate, die auf den Verkauf von Caravans oder Wohnmobilen abzielen. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten ist nicht gestattet.
Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Dies erfolgt online über das Menü "Fahrzeug anbieten". Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Jedes Fahrzeug darf nur einmal zur selben Zeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Fahrzeug stammen müssen.
Alternativ besteht die Möglichkeit, Fotos verschiedener Modelle aus der Bildergalerie zu nutzen. Der Zusatz "Dieses ist kein Originalfoto, sondern ein Bild aus dem Herstellerkatalog" darf nicht gelöscht werden.
Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Fahrzeuges andere Fotos/ Bilder/ Grafiken/ Logos einzustellen.
Der Inserent muss über das angebotene Wohnmobil/ den angebotenen Wohnwagen tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen nicht um noch zu bestellende Fahrzeugen handeln.
Der Inserent darf für das jeweils von ihm inserierte Fahrzeug nur einen Standort angeben. Hierbei muss es sich um den Standort handeln, an dem sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Inseratseingabe tatsächlich befindet. Ändert sich der Standort des inserierten Fahrzeuges, so ist der Inserent verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter Angabe des neuen Standortes zu berichtigen.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen.
Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den caravan-markt.net Internet-Marktplatz bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
§ 6 Ausschluss vom Marktplatz caravan-markt.net
caravan-markt.net darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber caravan-markt.net mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.
§ 7 Gewährleistung
caravan-markt.net stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, caravan-markt.net haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von caravan-markt.net im Regelfall überprüft werden.
caravan-markt.net haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
caravan-markt.net schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Verkäufer oder Käufer seinen Sitz hat, genügen.
caravan-markt.net schließt desweiteren jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der caravan-markt.net-Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
caravan-markt.net übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche gegen caravan-markt.net sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, caravan-markt.net, seine Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von caravan-markt.net, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
Eine verschuldenunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass caravan-markt.net keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von caravan-markt.net nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die von caravan-markt.net präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleistungsangebote teilnehmender Dritter sind für caravan-markt.net fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 TDG (Teledienste Gesetz).
§ 9 Kündigung
Das zwischen caravan-markt.net und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen (an ).
§ 10 Datenschutzhinweis
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
§ 11 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von caravan-markt.net sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von caravan-markt.net unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Münster/ Westf. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.
Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und caravan-markt.net keine Anwendung.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Bestimmung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und der Vorschrift zum deutschen internationalen Privatrecht.
Münster, den 1.3.2002
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